Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12.02.2024

§1 Geltungsvereinbarung, Allgemeines

(1) Allen vertraglichen Beziehungen, Lieferungen und Leistungen der

A.L.X.-Metall, Verpackungstechnik, Dipl. Ing. Alexander Josek, Gesellschaft mit beschränkter Haftung        
mit Sitz in Herbstein,         
Geschäftsadresse: Eisenbahnstraße 5, 36358 Herbstein,
eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Gießen unter HRB 5572,
Geschäftsführer: Armin Carsten Josek
Umsatzsteuer ID: DE 811274064

Telefon: 0800 / 6643411
WhatsApp: 0151 / 72748454
E-Mail: info@menueschalen.de

(nachfolgend „ALX"),

liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zugrunde. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ALX mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) über die von ALX angebotenen Leistungen, Nutzungen oder Lieferungen im Einzelnen schließt. (ALX und Kunde nachfolgend einzeln jeweils der „Vertragspartner“ und gemeinsam die „Vertragspartner“). Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch gegenüber Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gemäß § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“).

(2) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch für alle erfolgenden zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, ohne dass die AGB in jedem Einzelfall gesondert vereinbart werden müssen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ALX ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden daher vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung keine Anwendung, selbst wenn ALX ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder auf die ausschließliche Geltung dieser AGB hinweist. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall. Insbesondere stellt die Bezugnahme von ALX auf ein Schreiben, welches die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, sowie die vorbehaltlose Leistung bzw. Lieferung in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter, kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

(4) Diese AGB gelten ergänzend zu individuellen von ALX angebotenen Verträgen oder Angeboten. Sofern und soweit im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Abweichungen zu diesen AGB enthalten, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben lediglich klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2 Angebot, Vertragsabschluss

(1) Die auf der Website von ALX www.menueschalen.de bzw. https://sealing-trays-and-films.myshopify.com (nachfolgend beides die „Website“) oder in anderen Werbemedien bzw. auf anderen Plattformen angezeigten, beworbenen und angebotenen Produkte und Leistungen von ALX stellen keine verbindlichen Angebote dar. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Unterlagen, sonstige Produktbeschreibungen, oder Beispiele von Leistungen von ALX überlassen werden.

(2) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen/kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. ALX wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang eines Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt zustande, wenn ALX die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail dem Kunden gegenüber annimmt.

(3) Individuelle Angebote von ALX haben eine Geltungsdauer und Annahmefrist von zwei (2) Wochen ab Zugang des Angebots beim Kunden, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Bestellungen bzw. Aufträge des Kunden kann ALX innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang annehmen.

(4) Für die Rechtsbeziehungen zwischen ALX und dem Kunden ist der abgeschlossene Vertrag über die Erbringung einer Leistung durch ALX einschließlich dieser AGB maßgeblich. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragspartnern zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Nebenabreden und Ergänzungen zu dem abgeschlossenen Vertrag müssen schriftlich erfolgen.

(5) Abweichend von vorstehendem Abs. 4 S. 3 genügt es für einen Vertragsschluss, wenn ein nicht eigenhändig unterschriebenes individuelles Angebot von ALX vom Kunden unterschrieben zurückgesandt wird.

(6) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

A.L.X.-Metall, Verpackungstechnik, Dipl. Ing. Alexander Josek, Gesellschaft mit beschränkter Haftung        
mit Sitz in Herbstein,         
Geschäftsadresse: Eisenbahnstraße 5, 36358 Herbstein,
eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Gießen unter HRB 5572,
Geschäftsführer: Armin Carsten Josek
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mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§4 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug

(1) Vereinbarte Preise gelten für den im unterzeichneten Vertrag, sonst im Angebot oder in der Auftragsbestätigung von ALX, aufgeführten Leistungs- bzw. Lieferumfang. Nachträglich beauftragte Änderungswünsche und Zusatzleistungen (einschließlich Mehr- oder Sonderleistungen) werden gesondert berechnet.

(2) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop oder auf Verkaufsplattformen von uns betriebenen Plattformshops sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen für Waren berechnet ALX für die Lieferung Versandkosten pro Bestellung. Diese werden den Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite angezeigt.

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert ALX nur gegen Vorkasse (in der auf der Website oder auf dem Bestellformular angegebenen Weise). Unternehmer haben darüber hinaus die Möglichkeit per Nachnahme gegen Rechnung zu bestellen. In diesem Falle sind Rechnungen von ALX in Euro innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung auf das im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebene Geschäftskonto von ALX fällig.

(5) Außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die ALX nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(6) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde ein Unternehmer, so sind ausstehende Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs sowie der gesetzlichen Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberü Ferner ist ALX berechtigt, die von ihr durchgeführten Leistungen bis zum Zahlungseingang zu unterbrechen. Das Recht von ALX, von einem Einzelauftrag zurückzutreten, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(7) Zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, wenn die zur Aufrechnung gestellte oder zur Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts herangezogene Forderung von ALX schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

§5 Versand, Eigentumsvorbehalt, Transportschäden

(1) Der Versand von Bestellungen erfolgt nach Zahlungseingang des geschuldeten Gesamtbetrages über den auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem oder auf der Bestellseite angezeigten Transportdienstleister. Die voraussichtliche Lieferfrist sowie die Lieferzeiten können auf der Website oder auf der jeweiligen Produktseite eingesehen werden. Üblicherweise betragen diese circa fünf (5) Werktage. Eine Selbstabholung der Ware ist an unserem Sitz in Eisenbahnstraße 5, 36358 Herbstein möglich.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern ist für den Eintritt des Lieferverzugs jedoch eine Mahnung erforderlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung durch ALX erforderlichen Angaben, Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und sonstige seinerseits erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ALX. ALX behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an ALX im Voraus ab, und ALX nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, ALX darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde der Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald ALX die Ware dem Versanddienstleister, Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls ALX einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(7) ALX behält sich das Recht vor, noch offenstehende Lieferungen zu stoppen bzw. Vorkasse zu verlangen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung begründete Zweifel an der Bonität des Kunden auftreten oder Zahlungsverzug fälliger Rechnungen eintritt.

§6 Gewährleistung, Haftung, Verjährung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Kunden und die Haftung von ALX bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben von ALX und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt ALX keine Haftung.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft und der Kunde ein Unternehmer, leistet ALX diesem gegenüber zunächst nach Wahl von ALX Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) ALX haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In sonstigen Fällen haftet ALX – soweit nicht Abs. 6 einschlägig ist – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden ALX nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat (z.B. Erfüllungsgehilfen).

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; dies gilt nicht für Fälle nach Abs. 5.

(6) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberü Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit ALX einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat.

§7 Höhere Gewalt

(1) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, hat ALX nicht zu vertreten und berechtigt diesen, das Erbringen der betroffenen Leistungen, um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauf- und Planungszeit hinauszuschieben. ALX wird dem Kunden Leistungsverzögerungen oder Leistungsänderungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

(2) Sollte einer der Vertragspartner durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, ganz oder teilweise daran gehindert sein, seinen Pflichten aus dem Vertrag nachzukommen, so ruhen diese Verpflichtungen so lange, bis die Störungen und deren Folgen behoben sind. Der betreffende Vertragspartner hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Gegenleistung. Der betreffende Vertragspartner ist verpflichtet, den anderen Vertragspartner sofort zu verständigen und unverzüglich mit allen technisch und wirtschaftlich zumutbaren Mitteln dafür zu sorgen, die Voraussetzungen zur Erfüllung des Vertrages wiederherzustellen.

(3) Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, dass nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von dem betroffenen Vertragspartner in Kauf zu nehmen ist.

§8 Datenschutz, Urheberrecht

(1) ALX ist berechtigt, die den jeweiligen Auftrag betreffenden Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung zu speichern und zu verarbeiten.

(2) ALX behält sich das Eigentum bzw. Urheberrecht an allen von ALX abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden im Rahmen eines Angebots zur Verfügung gestellten Unterlagen und Hilfsmitteln, vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von ALX weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfä Er hat auf Verlangen von ALX diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§9 Gerichtsstand, Rechtswahl, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ALX und dem Kunden (einschließlich solcher über das Bestehen oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses) der Sitz von ALX in Gießen. Im Übrigen (insbesondere für Verbraucher) gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§10 Abschließende Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen sämtlicher Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

(2) ALX behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und die wesentlichen Regelungen bestehender Vertragsverhältnisse unberührt bleiben. ALX wird dem Kunden die Änderungen spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in schriftlicher Form mitteilen. Falls der Kunde den Änderungen nicht zustimmt, kann er innerhalb einer Woche vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen schriftlich widersprechen. Ohne einen Widerspruch des Kunden gelten die Änderungen als genehmigt. ALX wird den Kunden bei der Mitteilung über die Änderungen der AGB ausdrücklich auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftig in ihnen aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der AGB nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit Verträge zwischen den Vertragspartnern eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

(4) Die Salvatorische Klausel in Abs. 3 soll nicht als Beweislastumkehr verstanden werden, sondern als Abbedingung des 139 BGB.